Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag

HLF - Hotel Luitpoldpark F├╝ssen Liegenschaftsverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH
Bahnhofstra├če 1 - 3 in 87629 F├╝ssen

Liebe G├Ąste,
die Reservierung in einem Hotel oder Restaurant sollte generell von gegenseitigem Vertrauen gepr├Ągt sein und weniger von juristischen Formeln ÔÇô so jedenfalls w├╝nschen wir uns das! Dennoch sind, gemessen am Gesch├Ąftsvolumen unseres Hauses und entsprechend der Qualit├Ątsma├čst├Ąbe die wir pflegen, ein Minimum an Regeln und Verbindlichkeiten f├╝r beide Seiten unumg├Ąnglich. Als nichts anderes bitten wir unsere G├Ąste, die folgenden Punkte unserer Gesch├Ąftsbedingungen zu verstehen. F├╝r hierzu auftretende Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verf├╝gung.


Vertragsabschluss, -partner, -haftung; Verj├Ąhrung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung zu best├Ątigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter f├╝r den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegen├╝ber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erkl├Ąrung des Dritten vorliegt.

3. Das Hotel haftet f├╝r seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit des Hotels beschr├Ąnkt.

4. Die Verj├Ąhrungsfrist betr├Ągt f├╝r alle Anspr├╝che des Kunden 6 Monate.

5. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung und kurze Verj├Ąhrungsfrist gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
  
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schlie├čen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. ├ťberschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung 3 Monate und erh├Âht sich der vom Hotel allgemein f├╝r derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, h├Âchstens jedoch um 10%, anheben.

4. Die Preise k├Ânnen vom Hotel ferner ge├Ąndert werden, wenn der Kunde nachtr├Ąglich ├änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der G├Ąste w├╝nscht und das Hotel dem zustimmt.

5. Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f├Ąllig zu stellen und unverz├╝gliche Zahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in H├Âhe von 4% ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.

6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Ber├╝cksichtigung der rechtlichen Bestimmungen f├╝r Paulschalreisen eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Die H├Âhe der Sicherheitsleistung und die Zahlungstermine werden in der Reservierungsbest├Ątigung schriftlich vereinbart.

7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
1. Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in F├Ąllen des Leistungsverzuges des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung.

2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum R├╝cktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt schriftlich gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm zu vertretende Unm├Âglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4. Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtungen mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck, 70% f├╝r Halbpensions- und 60% f├╝r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandenen Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

5. Dar├╝ber hinaus gelten die gesonderten Vereinbarungen laut der jeweiligen Reservierungsbest├Ątigung/Vertrag.

R├╝cktritt des Hotels
1. Sofern ein R├╝cktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, beispielsweise falls:

a) h├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrags unm├Âglich machen;

b) Zimmer unter irref├╝hrender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.

c) das Hotel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

d) ein Versto├č gegen oben genannten Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.

4. Das Hotel hat den Kunden von der Aus├╝bung des R├╝cktrittsrechts unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen.

5) Bei berechtigtem R├╝cktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und ÔÇôr├╝ckgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 11.00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel ├╝ber den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus f├╝r die zus├Ątzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

4. Im Falle einer ├ťberbuchung ist das Hotel dazu verpflichtet, dem Gast eine alternative Unterkunft anzubieten, die dem Wert der urspr├╝nglich gebuchten Unterkunft entspricht.

Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet f├╝r die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschr├Ąnkt auf Leistungsm├Ąngel, Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder St├Ârungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Hotels zur├╝ckzuf├╝hren sind. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.

2. F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, h├Âchstens Euro 3.5000,-, sowie f├╝r Geld, Wertpapier und Kostbarkeiten k├Ânnen bis zu einem H├Âchstwert von Euro 10.250,-- im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser M├Âglichkeit Gebrauch zu machen.

Die Haftungsanspr├╝che erl├Âschen, wenn nicht der Kunde unverz├╝glich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerst├Ârung oder Besch├Ądigung unverz├╝glich dem Hotel Anzeige macht (┬ž 703 BGB).

3. F├╝r die unbeschr├Ąnkte Haftung des Hotels gelten die gesetzlichen Bestimmungen

4. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, au├čer bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt auch f├╝r Erf├╝llungsgehilfen des Hotels.

5. Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt. Schadenersatzanspr├╝che, au├čer wegen grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

6. Nachrichten, Post und Warensendungen f├╝r die G├Ąste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel ├╝bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadenersatzanspr├╝che, au├čer wegen grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen
1. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Gesch├Ąfts-bedingungen f├╝r die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erf├╝llungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten┬áÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Absatz 1 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollen einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

F├╝ssen, 01. Oktober 2016

HLF - Hotel Luitpoldpark F├╝ssen
Liegenschaftsverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH
Bahnhofstr. 1-3
87629 F├╝ssen